Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.12.1992 - I ZB 3/91

  Auslandszustellung im zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt

  Auszug aus BPatG, 07.07.2004 - 28 W (pat) 227/03

  Mit dieser Gesetzesformulierung sollte der früheren Rechtsprechung zum Warenzeichenrecht entsprochen werden (…vgl.Ströbele/Hacker, aaO. § 94 Rdn. 36 m.w.N.), wonach der IR-Markeninhaber nicht von vornherein gehalten sei, einen Inlandsvertreter zu bestellen, solange er nicht den Markenschutz, etwa durch Angriff aus der Marke oder durch deren Verteidigung, geltend mache; denn andernfalls würde die in § 8 Abs. 1 Satz 2 VOIntR enthaltene Erleichterung für IR-Marken-Inhaber weitgehend entwertet, wenn diese stets einen Inlandsvertreter bestellen müssten, um der Gefahr zu begegnen, ihre Markenrechte zu verlieren, ohne zuvor gehört worden zu sein (vgl. BGH GRUR 1993, 476 (487)).

• BFH, 09.12.2009 - X R 54/06

  Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten …

  aaa) Eine Rechtspflicht der zustellenden Behörde, Anschriften im Ausland zu ermitteln, wird in der Rechtsprechung daher regelmäßig verneint, wenn ein Fall der "Auslandsflucht" vorliegt (…vgl. die BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2005, 998;… vom 16. Januar 2001 VI S 25/00, BFH/NV 2001, 802) oder wenn sich der Empfänger beim inländischen Melderegister "ins Ausland" ohne Angabe einer Anschrift abmeldet (vgl. z. B. die Entscheidungen des FG Düsseldorf vom 17. Februar 2006 1 K 2677/05, E, U, EFG 2006, 865; des FG München vom 17. Juni 2003 6 K 336/03, nicht veröffentlicht - n. v. - des Bundespatentgerichts vom 7. Juli 2004 28 W (pat) 227/03, Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte 2005, 131; des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 8. Juni 1978 IX ZR 11/74, Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1978, 184, und Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler - HHSp -, § 10 VwZG Rz 18).
• BPatG, 07.05.2020 - 30 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIPEOUT" - zur Zustellung im Ausland - zur …

  Vielmehr wären zumindest Nachforschungen erforderlich und in den Akten zu dokumentieren gewesen (BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 227/03 - MONTANA;… Engelhardt/App/Schlatmann, a. a. O., § 10 Rn. 2, 7).

  Wenngleich, anders als bei einem reinen Inlandssachverhalt, sich Anfragen bei Einwohnermeldeämtern oder sonstigen Registerbehörden insoweit grundsätzlich nicht auf das Ausland erstrecken müssen, ist nach der Rechtsprechung etwa die Nachfrage bei dem Antragsteller der Schutzentziehung, der sich möglicherweise wegen anderer Rechtsstreitigkeiten im Kontakt mit der Antragsgegnerin befindet, geboten (BPatG 28 W (pat) 227/03 - MONTANA).

  Es entspricht der allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Schutzersuchen ursprünglich unbeanstandet geblieben war, der verfahrenseinleitende Löschungsantrag dem auswärtigen Markeninhaber nicht unmittelbar durch Aufgabe zur Post gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 1 zugestellt werden darf (vgl. BGH GRUR 1993, 467, 477 f. - Zustellungswesen; BPatG Mitt. 1991, 218; BPatG PAVIS PROMA, 28 W (pat) 227/03 - MONTANA;… siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 54 Rn. 14 m. w. N.).

  Angesichts der fehlerhaften Sachbehandlung durch die Markenabteilung, die eine wirksame Zustellung versäumt und damit ohne rechtliches Gehör der Antragsgegnerin eine Entscheidung zu ihren Lasten über den Bestand ihres inländischen Markenrechts getroffen hat, gegen die sich die Antragsgegnerin zur Wahrung ihrer Rechte nur im Wege der Beschwerde verteidigen konnte, entspricht es der Billigkeit, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen (vgl. BPatG PAVIS PROMA, 28 W (pat) 227/03 - MONTANA).

• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Inlandsvertreter IV" - Pflicht …

  Vielmehr wären zumindest Nachforschungen erforderlich und in den Akten zu dokumentieren gewesen (BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 227/03 - MONTANA; Engelhardt/App/Schlatmann, a. a. O., § 10 Rn. 2, 7).

  Wenngleich, anders als bei einem reinen Inlandssachverhalt, sich Anfragen bei Einwohnermeldeämtern oder sonstigen Registerbehörden insoweit grundsätzlich nicht auf das Ausland erstrecken müssen, ist nach der Rechtsprechung etwa die Nachfrage bei dem Antragsteller der Schutzentziehung, der sich möglicherweise wegen anderer Rechtsstreitigkeiten im Kontakt mit der Antragsgegnerin befindet, geboten (BPatG 28 W (pat) 227/03 - MONTANA).

  Es entspricht der allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur - und wird im Ausgangspunkt auch von der dargestellten Praxis des Patentamts nicht in Zweifel gezogen - dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Schutzersuchen ursprünglich unbeanstandet geblieben war, der verfahrenseinleitende Löschungsantrag dem auswärtigen Markeninhaber nicht unmittelbar durch Aufgabe zur Post gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 1 zugestellt werden darf (vgl. BGH GRUR 1993, 467, 477 f. - Zustellungswesen; BPatG Mitt. 1991, 218; BPatG PAVIS PROMA, 28 W (pat) 227/03 - MONTANA; siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 54 Rn. 14 m. w. N.).

 
• BPatG, 23.10.2012 - 24 W (pat) 36/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung …

  Die Einlegung dieser Beschwerde wäre nicht erforderlich geworden, wenn die Markenabteilung erweislich wirksam zugestellt und sichergestellt hätte, dass vor Erlass der angefochtenen Teillöschungsentscheidung der Antragsgegnerin gem. § 53 Abs. 2 MarkenG rechtliches Gehör gewährt wurde (vgl. BPatG 28 W (pat) 227/03, Entsch.
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 58/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf …

  Die Beschwerdegebühr ist der Markeninhaberin gem. § 71 Abs. 3 MarkenG aus Billigkeitsgründen mit der Begründung zurückzuerstatten, dass die Markenabteilung eine wirksame Zustellung versäumt und damit ohne Gewährung rechtlichen Gehörs eine Entscheidung zu Lasten der Markeninhaberin getroffen hat, gegen die sich diese nur im Wege der Beschwerde verteidigen konnte (vgl. BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 227/03 - MONTANA).
• BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "fritel" (Wort-Bildmarke) - unwirksame Zustellung …

  Die Einlegung dieser Beschwerde wäre nicht erforderlich geworden, wenn die Markenabteilung nicht, wie geschehen, eine wirksame Zustellung versäumt und damit ohne Gewährung rechtlichen Gehörs eine aus diesem Grunde mit der Beschwerde angreifbare Entscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin getroffen hätte (vgl. BPatG 28 W (pat) 227/03, Entsch.
• BPatG, 15.12.2004 - 28 W (pat) 266/04
  Hier ist demnach die Beschwerde zum Bundespatentgericht eröffnet (vgl hierzu ausführlich BPatG, BlPMZ 2004, 168; PAVIS PROMA, BPatG v. 7. Juli 2004, 28 W (pat) 227/03).
• BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 23/19
  Angesichts der fehlerhaften Sachbehandlung durch das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine wirksame Zustellung der Aufforderung gemäß § 53 Abs. 2 MarkenG a. F. versäumt und damit ohne rechtliches Gehör der Inhaberin der angegriffenen Marke zu ihren Lasten eine Entscheidung über den Bestand ihres inländischen Markenrechts getroffen hat, gegen die sich diese zur Wahrung ihrer Rechte nur im Wege der Beschwerde verteidigen konnte, entspricht es der Billigkeit, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen (vgl. BPatG 28 W (pat) 227/03 - MONTANA).